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Professor Götz W. Werner
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Der Unternehmer Götz W. Werner wurde im Jahr 2005 durch eine Anzeigenkampagne schlagartig von einem unbekannten Firmenchef zu einer
zentralen Figur der politischen Diskussion in Deutschland.
Dabei hätte Götz W. Werner den meisten Bürgern (vor allem in Mittel- und Süddeutschland) schon vorher ein Begriff sein müssen, kauften
und kaufen sie doch fast täglich bei ihm ein und bescherten ihm im Geschäftsjahr 2004/2005 innerhalb Deutschlands einen Umsatz von 2,4 Milliarden
Euro in über 800 Filialen. Doch sein Unternehmen trägt nicht seinen Familiennamen, es heißt schlicht "dm-drogerie markt GmbH + Co. KG".
Götz W. Werner wurde am 05. Februar 1944 in Heidelberg geboren. Sein beruflicher Werdegang begann nach einer Drogistenlehre 1964 mit
Jobs ins verschiedenen Handelsunternehmen, 1968 im elterlichen Drogeriegeschäft in Heidelberg, das jedoch wenig später Insolvenz anmeldete.
Als Mitarbeiter der Großdrogerie "Carl Roth" in Karlsruhe versuchte er Innovationen voranzubringen, scheiterte jedoch am Widerstand der
Unternehmensführung.
Schließlich macht er sich selbständig: 1973 gründet er seinen ersten eigenen Drogeriemarkt in Karlsruhe, bereits unter dem simplen
Namen "dm". Bei seiner Tätigkeit kommt ihm der Umstand zugute, daß 1973 die Preisbindung für Drogeriemarktartikel fällt. So verfolgt er
die Strategie eines Discounters, verliert aber gleichzeitig nicht die Kundenbetreuung und -beratung aus dem Auge.
Sein Unternehmen wächst schnell. Mitte der 90er-Jahre, als die Zahl der Filialen längst dreistellig ist, führt er eine radikale
Neuorganisation durch: Die zentrale Unternehmensführung mit diversen Hierarchien wird ersetzt durch eine starke Selbstverantwortung der
Filialleiter vor Ort. Götz W. Werner vertraut seinen Mitarbeitern, daß sie selbst am Besten wissen, was zu tun ist, und daß sie dies in
Eigenverantwortung am Besten umsetzen können.
Im Jahr 2003 folgt Götz W. Werner dem Ruf der Universität Karlsruhe. Seitdem lehrt er als Universitätsprofessor einmal pro Woche,
wie man erfolgreich Unternehmen führt, an den übrigen Tagen der Woche bleibt er Geschäftsführer der dm-Kette.
Politische Initiative "Unternimm die Zukunft"
Im Jahr 2005 schließlich gründet Götz W. Werner die Initiative "Unternimm die Zukunft" und wendet sich in einer finanzstarken
Anzeigenkampagne an die Bevölkerung. Er verfolgt damit die Idee "Bedingungsloses Grundeinkommen", nach der jeder Bürger ein an keinerlei
Bedingungen geknüpftes und aus der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft finanziertes monatliches Grundeinkommen erhalten soll.
Sein politisches Auftreten trifft den Nerv der Zeit: Während es den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland bisher in der Nachkriegszeit
subjektiv gut ging, bis in die 80er-Jahre sogar das Ziel der Vollbeschäftigung als realistisch angesehen wurde, setzte in den 90er-Jahren
und stärker noch mit Beginn des 21. Jahrhunderts eine Verarmung großer Bevölkerungsteile, zunehmende Angst vor dem Verlust des
Arbeitsplatzes und eine erhebliche allgemeine Unsicherheit vor der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ein.
Tatsächlich aber läuft der Fortschritt nicht rückwärts. Im Vergleich zu den Wohlstandszeiten der 60er- und 70er-Jahre ist die
Produktivität der Wirtschaft weiter gestiegen, der technische und medizinische Fortschritt hat ernorme Ausmaße angenommen. Eigentlich
müßte es uns immer besser gehen. Angesichts eines Heeres von Maschinen, die uns gleichförmige Routinearbeiten abnehmen, müßten wir uns
fühlen wie im Schlaraffenland.
Staat dessen beschert uns das Heer der Maschinen, die uns Arbeit abnehmen sollen, ein Heer von Arbeitslosen. Wir (als Bürger der
Bundesrepublik Deutschland) leisten uns den Luxus, über 5 Millionen Menschen aus unserer Mitte zu sagen, daß wir ihre Arbeitsleistung
nicht brauchen, sind aber nicht bereit, diese Personen für ihren Arbeitswillen zu entlohnen. Gleichzeitig sollen diejenigen, die Arbeit
haben, immer mehr arbeiten und auf Lohnerhöhungen verzichten, sogar Kürzungen hinnehmen.
In den 60er-Jahren gab es ernstzunehmende Prognosen, daß um das Jahr 2000 der deutsche Arbeitnehmer nur noch an einem Tag pro Woche
arbeiten müßte, um seinen Wohlstand zu halten. Tatsächlich ist die Produktivität seitdem enorm gestiegen, doch sie macht sich nicht in
einer Senkung der Arbeitszeit bemerkbar. Die gewerkschaftliche Forderung nach der 35-Stunden-Woche ist längst vergessen, in einigen
Branchen ist die reguläre Wochenarbeitszeit wieder auf über 40 Stunden angehoben worden. Durch Nullrunden oder sogar Lohnsenkungen,
Streichungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld sehen sich immer mehr Arbeitnehmer veranlaßt, sich einen zweiten Job zu suchen. Und durch
Erhöhung des Renteneintrittsalters wird zusätzlich die Lebensarbeitszeit erhöht, während ein Millionenheer von arbeitswilligen Bürgern
aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen wird.
Die Idee "Bedingungsloses Grundeinkommen" basiert auf dem Gedanken, daß im Zuge des technischen und wirtschaftliches Fortschritts
das alleinige Prinzip "Arbeit gegen Geld" überholt ist, der modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht wird. Vielmehr muß der Mensch alleine
durch seine Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftsgemeinschaft (z.B. der Bundesrepublik Deutschland) das Recht haben, an der Produktivität und
der Wertschöpfung dieser Gemeinschaft zu partizipieren.
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Nachdem ich 2005 in der Kundenzeitschrift "Alverde" des dm-Drogeriemarkts von den Ideen Götz W. Werners gelesen hatte und diese
mein Interesse fanden, erhielt ich im Februar 2006 Gelegenheit, den Unternehmer und Professor Götz W. Werner live zu erleben, ihm bei
der Begründung und Verteidigung seiner Gedanken zuzusehen und zuzuhören.
Am 10. Februar 2006 lud der Dortmunder Universitätsprofessor Dr. Harmut Neuendorff (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät,
Lehrstuhl Arbeitssoziologie der Universität Dortmund)
zu seiner Abschiedvorlesung "Kapitalismus und Kapitalismuskritik" mit anschließender Diskussion um das Konzept "Bedingungsloses Grundeinkommen"
ein. Von dieser Veranstaltung stammen auch die Photos von Götz W. Werner, die ich hier auf meiner Webseite zeige.
In seiner Abschiedvorlesung behandelte Professor Dr. Hartmut Neuendorff das Ende des rheinischen Kapitalismus in den 90er-Jahren und die
daraus erwachsende Notwendigkeit von neuen Konzepten zur Beherrschung der sich aus der aktuellen Wirtschaftsordnung ergebenden gesellschaftlichen
Aufgabenstellungen. Während der rheinische Kapitalismus (die "Deutschland AG") geprägt war durch eine starke Verflechtung zwischen
den Finanzinstituten, dem produzierenden Gewerbe und den Gewerkschaften, hat in den 90er-Jahren eine Verlagerung zugunsten von
finanzgesteuertem Management stattgefunden. Konzerne werden nicht mehr getrieben durch langfristige Technik- und Produktlinien, sondern
durch kurzfristige Kapitalerträge. In den Aufsichtsräten sitzen immer weniger Techniker und Ingenieure, sondern überwiegend Finanzexperten.
Kreditinstitute verstehen sich nicht mehr als Hausbanken einzelner Unternehmen, sondern bereiten sogar feindliche Übernahmen dieser Unternehmen
vor. Internationale Finanzinvestoren können es sich leisten, alteingesessene Firmen aufzukaufen und zu zerschlagen, um ohne Wahrnehmung
einer langfristigen unternehmerischen Verpflichtung die Firmen gewinnbringend wieder zu veräußern.
In der bemerkenswerten Distanziertheit eines Wissenschaftlers ging Harmut Neuendorff auf die Kapitalismuskritik der Politik ein: Eine
allgemeine Unternehmerschelte, mit der Politiker einzelne Unternehmen als arbeitnehmerfeindlich und unpatriotisch beschimpfen, sei falsch
und unangebracht. Sie zeige vielmehr, daß die Kritisierenden (die Politiker) die Wirkungsweise des kritisierten Objektes nicht verständen
haben.
Auch bei mir hat sich spätestens nach der Kritik der Unternehmer als "Heuschrecken" durch SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering im Bundestagswahlkampf 2005
der Eindruck verfestigt, daß Politiker glauben, Unternehmer seien böse Menschen. Tatsächlich aber verhalten sich die Marktteilnehmer so, wie
es ihren Zielen in ihrer Rolle in der Marktwirtschaft entspricht. Es kann daher nicht Aufgabe der Politik sein, einzelne Marktteilnehmer
diffus zu beschimpfen, sondern die Politik muß durch intelligente Rahmengesetzgebung die Regeln des Marktes so steuern, daß die Ziele
der Unternehmen kompatibel sind zu der gesellschaftlich gewollten Richtung.
Professor Dr. Harmut Neuendorff machte in seinem Vortrag auch klar, daß der Arbeitsmarkt in freier Form den Gesetzen des Marktes
widerspricht. Da niemand ohne Geld leben kann, steigt bei sinkenden Arbeitslöhnen das Angebot an Arbeitskraft. Die Gesetze der
Marktwirtschaft gehen aber davon aus, daß das Angebot einer Ware sinkt, wenn der am Markt erzielbare Preis sinkt. Der Arbeitsmarkt kann
nur dadurch den Gesetzen des Marktes unterworfen werden, daß aus politischem oder gesellschaftlichem Weg die notwendigen Rahmenbedingungen
geschaffen werden. Nach dem Worten von Professor Neuendorff geschah dies nach Auflösung der mittelalterlichen Ständegesellschaft erst durch
die Bildung der Gewerkschaften. Erst durch verbindliche Tarifverträge wurde der Arbeitsmarkt in die Gesetze der Marktwirtschaft gezwungen,
wurde der nicht mit der Marktwirtschaft verträgliche Mechanismus, daß bei sinkenden Löhnen das Angebot steigt, durchbrochen.
Die folgenden Bilder zeigen Professor Dr. Harmut Neuendorff bei seiner Abschiedsvorlesung und als Einlader einer interessanten
Diskussionsrunde:
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Neben Professor Götz W. Werner (links im Bild) sitzt Professor Dr. Lutz Wingert. Er ist Philosoph im Fachbereich Humanwissenschaften
und Theologie der Universität Dortmund und bewertet den Gedanken des "Bedingungslosen Grundeinkommens" vor allem im Hinblick auf das
allgemeine Gerechtigkeitsempfinden sehr kritisch. Daneben sieht man den Soziologen Professor Dr. Claus Offe, der den Gedanken des
Grundeinkommens schon seit Jahren international vertritt und unter anderem für die Homepage www.basicincome.org
mitverantwortlich zeichnet. Diskussionsleiterin Dr. Ute L. Fischer ist Mitarbeiterin im Lehrstuhl Arbeitssoziologie der Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Dortmund.
Professor Dr. Wolfram Richter vertrat in seiner Eigenschaft als Volkswirt den Gegenpol zum Gedanken des "Bedingungslosen Grundeinkommens".
Er ist Leiter des Lehrstuhls Volkswirtschaftslehre (Öffentliche Finanzen) im Fachbereich Wirtschafts- und
Sozialwissenschaften des Universität Dortmund [ Homepage des Lehrstuhls von Prof. Dr. Wolfram Richter ] und ist der
Meinung, daß die Regel "Arbeit gegen Geld" in der Marktwirtschaft nicht in Frage gestellt werden darf. Die aktuellen Probleme des
Arbeitsmarktes will er durch eine stärkere Orientierung zur Dienstleistungsgesellschaft und durch gesetzliche Mindestlöhne lösen. Rechts im
Bild sieht man schließlich Dr. Sascha Liebermann, der als Soziologe im Lehrstuhl von Professor Dr. Harmut Neuendorff tätig ist. Er betreut
die Webseite www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de
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Professor Götz W. Werner habe ich im Rahmen der Diskussion als verantwortungsbewußten und menschenfreundlichen Unternehmensführer
erlebt. Er vertraut den Menschen und ist davon überzeugt, daß Menschen nur in Freiheit und Selbstbestimmung produktiv sein können.
Immer wieder bringt er die Diskussion auf das Menschenbild. Die Maxime "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" ist seiner Meinung
nach der Ausdruck eines Menschenbildes, das den Einzelnen als unselbständiges reizgesteuertes Tier betrachtet. Er hält es eher mit
dem Freiherrn vom Stein, der formulierte "Zutrauen veredelt den Menschen, ewige Vormundschaft hemmt sein Reifen".
Über seine Mitarbeiter spricht er als "wir", er formuliert "wir sind 23000 Mitarbeiter", und sagt über die Arbeit dieser 23000
Angestellten:
- "Die Arbeit unserer Mitarbeiter ist doch unbezahlbar!"
- "Wir bezahlen keine Arbeit, wir vergeben Aufgaben."
Götz W. Werner spricht darüber, daß er im Alter von 40 Jahren sein Unternehmen hätte verkaufen und sich zur Ruhe setzen können. Seine
ehemaligen Schulkameraden hätten dann sicherlich gesagt: "Guck mal, der Götz! Der hat es geschafft!".
Statt Inhaber einer Drogeriemarktkette zu werden, hätte er auch Ingenieur werden können. Wenn er durch gute Arbeit seinen Arbeitsplatz
überflüssig gemacht hätte und so im Alter von 40 Jahren arbeitslos geworden wäre, so hätten seine ehemaligen Schulkameraden sicherlich
gesagt: "Guck mal, der Götz! Der Schmarotzer ruht sich aus in der sozialen Hängematte."
Diese Ungleichbehandlung will er mit seinem Konzept beenden. Wer keinen Arbeitsplatz hat, soll nicht dafür als Faulenzer und
Drückeberger stigmatisiert werden, er soll nicht durch Sozialkontrolleure zur Offenbarung seines intimsten Privatlebens gezwungen werden.
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Götz W. Werner ist überzeugt, daß der Mensch prinzipiell auch ohne äußeren Antrieb zur Arbeit fähig und willens ist. Er verweist
darauf, daß sich viele Bürger schon heute ohne Bezahlung in Ehrenämtern engagieren und daß ein Großteil unseres Gemeinwohls von
ehrenamtlichen Tätigkeiten in Vereinen, Initiativen und Parteien abhängt.
Doch vielfach können Ehrenämter nur noch von solchen Personen ausgeübt werden, die das Geld dafür haben. Diese Problematik will
er durchbrechen, der Bürger soll sich ein soziales und gesellschaftlichen Engagement nicht erst bei passendem Einkommen leisten können.
Faulenzer, Drückeberger und Schmarotzer sieht Götz W. Werner eher am oberen Ende der Vermögensskala, im Jet-Set. Die Mitglieder des
Jet-Sets, die sich vor jeder Arbeit drücken, würden doch im Laufe der Zeit immer verrückter. Denn der Mensch habe eine inneren
Antrieb, etwas für die Gesellschaft zu leisten. Wer diesen inneren Antrieb fortwährend unterdrücke, müsse schließlich immer sonderlicher werden.
Mit einem "Bedingungslosen Grundeinkommen" bekäme jeder Mensch die Freiheit, ohne äußeren Zwang darüber zu entscheiden, in welchem
Umfang er weiterhin gegen Geld arbeiten will und in welchem Umfang er sich ehrenamtlich engagiert für die Ziele, die ihm persönlich
wichtig erscheinen. Sich ausschließlich auf die faule Haut legen und absolut gar nichts tun würden sicherlich die Wenigsten.
Fragt man Menschen, was sie nach einem Sechser im Lotto (also einem Millionengewinn) täten, so lautet die häufigste Antwort "Weiterarbeiten
wie bisher und nebenbei sich etwas leisten". Doch im gesellschaftlichen Diskurs um das "Bedingungslose Grundeinkommen" zeigt sich, daß
viele offenbar der Meinung sind, das gelte nur für sie selbst, alle anderen würden sofort ihre Arbeit kündigen, sofern sie sich das leisten
können.
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Professor Götz W. Werner hält es mit Freiherr vom Stein (* 26. Oktober 1757, † 29. Juni 1831). Immer wieder verweist er
auf den Ausspruch "Zutrauen veredelt den Menschen, ewige Vormundschaft hemmt sein Reifen".
Auch der Freiherr vom Stein war ein Querdenker. Er wollte grundlegende Reformen in der Struktur der Gesellschaft etablieren,
scheiterte jedoch zunächst am Widerstand der Mächtigen. Der preußische König Friedrich Wilhelm III. schrieb am 3. Januar 1807 an Freiherr
vom Stein, daß dieser ein "ein widerspenstiger, trotziger, hartnäckiger und ungehorsamer Staatsdiener" sei.
Vom Stein blieb hartnäckig, bis der preußische König insbesondere durch außenpolitischen Druck sich bereits wenige Monate später genötigt
sah, seinen Reformvorhaben nachzugeben. Ähnlich wie Götz W. Werner hatte Freiherr vom Stein einen ausreichenden gesellschaftlichen und
finanzielle Rückhalt, um sich Hartnäckigkeit und Ausdauer bei der Durchsetzung seiner gesellschaftlichen Vorstellungen leisten zu können.
Er war rheinischer Reichsritter (unterstand also direkt dem deutschen Kaiser und dessen Gerichtsbarkeit), seine Familie hatte einen großen
Besitz entlang Rhein und Lahn.
Eine seiner Reformprojekte war die Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden, die er 1808 durchsetzte. Fortan konnten die Bürgerschaften
ihre Stadtverordneten selbst wählen und darüber ihre eigenen Angelegenheiten (z.B. das Schulwesen) selbst entscheiden, während überregionale
Aufgaben (z.B. Polizeiorgane) vom preußischen Staat organisiert wurden. Dies erinnert an die Unternehmensführung der dm-Drogeriemärkte, wo
jede Filiale in Eigenverantwortung agiert, während natürlich zentrale Aufgaben wie Werbemittel oder Eigenprodukte aus der Konzernzentrale
in Karlsruhe kommen.
Der entscheidende Punkt, den Freiherr vom Stein in seinen Reformen (die man heute als "Die Preußischen Reformen" bezeichnet) durchsetzte,
war sicherlich die Gewerbefreiheit. Er beendete das Ständewesen sowie die Erbuntertänigkeit der Bauern und führte statt dessen ein allgemeines
Schulsystem und die Freiheit der Berufswahl ein. Damit führte er den Staat Preußen von der staatlich gesteuerten Wirtschaft des Mittelalters
zur freien Marktwirtschaft der Neuzeit.
Zum Glück hatte die preußische Regierung einen langen Atem und machte die Reformen nicht gleich wieder rückgängig, als sich erste Probleme
zeigten (wie dies heutzutage Politiker gerne tun). Gerade die Beseitigung des Zunftmonopols zugunsten der freien Marktwirtschaft war eine
derart grundlegende Umwälzung der Gesellschaftsordnung, daß es etlicher Jahre bedurfte, bis sich die Kräfte der Wirtschaft eingependelt hatten
und eine stabile Ordnung entstanden war. Heute will sicherlich niemand zur mittelalterlichen Gesellschaftsordnung der Stände und Zünfte zurück.
Obwohl er seine Reformen nur in Preußen durchsetzen konnte, verstand sich Freiherr vom Stein nicht als Preuße, sondern als Deutscher. In
der heutigen Zeit würde er sich vermutlich nicht als Deutscher, sondern als Europäer oder sogar als Weltenbürger verstehen. So zeigt die
Geschichte, daß man Reformen zwar nur lokal im eigenen Staat durchsetzen kann, man aber durchaus global denken und sich vernetzen sollte. Die
Diskussion um das "Bedingungslose Grundeinkommen" hört nicht an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland auf, sondern muß europaweit oder
sogar global vorangetrieben werden.
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Ein interessanter Aspekt im Rahmen der Diskussion war die Frage nach der staatlichen Verantwortung für Infrastruktur. Denn mit einem
Grundeinkommen oder Bürgergeld alleine ist es nicht getan, vielmehr muß ganz allgemein die Solidargemeinschaft sich stärker um ihre
Mitglieder kümmern.
In der Realität ist aber seit Jahrzehnten zu beobachten, wie die Gemeinschaft sich immer mehr aus ihrer Verantwortung für den
Einzelnen zurückzieht. "Gleiche Bildung für alle" war ein heeres Ziel der Nachkriegszeit, was immer mehr demontiert wird. Bereits in
der 80er-Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen nicht mehr alle Schulbücher als gebührenfreie Leihgabe ausgegeben, sondern viele mußten von
den Eltern auf eigene Kosten beschafft werden. Mittlerweile gibt es in zahlreichen Länder Studiengebühren, in Nordrhein-Westfalen sind
Studiengebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit schon von der SPD-geführten Landesregierung eingeführt worden, unter der CDU/FDP-Regierung sind
allgemeine Studiengebühren nun beschlossene Sache.
Zunehmend verscherbelt der Staat sein Tafelsilber oder unterwirft es strengen Wirtschaftlichkeitsrichtlinien. Gerade bei den ehemaligen
Staatsbetrieben Bahn und Post sehen wir, daß die privatwirtschaftliche Dienstleistungsgesellschaft eine schöne Utopie ist, in der
marktwirtschaftlichen Realität aber nicht funktioniert. Mit Entlassung dieser Unternehmen aus der staatlichen Hoheit wurde Personal, das
Kundendienstleistungen in menschlicher Nähe erbringen kann, abgebaut und durch Automaten und Telephon-Hotlines ersetzt. Unternehmen stellen
nur dort Personal für Dienstleistungen ein, wo dies dem Unternehmen Gewinne bringt, nicht wo es gesellschaftlich sinnvoll ist.
Im Bereich der medizinischen Versorgung droht uns das nächste Fiasko. Es wird ein Kostendruck suggeriert, der eine umfassende
Versorgung nicht mehr zuläßt, während gleichzeitig unsere Wirtschaft von Jahr zu Jahr produktiver wird und die Unternehmensgewinne in
unermeßliche Höhen steigen.
Eine stärkere Verantwortung des Staates für alle Infrastrukturunternehmen und ein allgemeines, nicht an Bedingungen geknüpftes
Grundeinkommen würden den einzelnen Bürger am Wirtschaftswachstum teilhaben lassen. Als marktwirtschaftlicher Sicht kann man
das "bedingungslose Grundeinkommen" betrachten als Dividende, die der Staatsbürger als "Shareholder" der Gemeinschaft erhält.
Auch Finanzinvestoren erhalten Gewinnausschüttungen nicht aus produktiver Arbeit, sondern nur deshalb, weil sie an einem bestimmten
Unternehmen beteiligt sind. Entsprechend kann auch der einzelne Bürger Geld dafür erhalten, daß er der
Bundesrepublik Deutschland (der Europäischen Union, der Welt) angehört und die Wirtschaft dieser Menschengemeinschaft wächst.
Das Schreckgespenst "Mehrwertsteuer" geht um...
Zur Finanzierung eines Grundeinkommens schlägt Götz W. Werner eine erhebliche Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Er will den Konsum
besteuern, während der Arbeitsleistung steuerfrei machen will. Mehrwertsteuererhöhungen sind ein heikles Thema in Deutschland, wie
der Bundestagswahlkampf 2005 gezeigt hat. Schließlich ist die Mehrwertsteuer keine Steuer nur für Reiche, sondern betrifft alle
Bürger gleichermaßen. Sie macht alle Produkte teurer.
Doch rechnen wir einmal nach: In der Diskussion ist ein monatliches Grundeinkommen von 1500,- Euro, finanziert durch einen
Mehrwertsteuersatz von 50% und Wegfall jeglicher Sozialunterstützung (Arbeitslosengeld II, BaföG) sowie der damit verbundenen Bürokratie.
Ein Mehrwertsteuersatz von 50% klingt viel, derzeit (Februar 2006) beträgt der Mehrwertsteuersatz auf
den meisten Produkten 16%. Ein Produkt, das derzeit für brutto 100,- Euro im Laden gekauft wird, kostet netto 86,21 Euro, worauf
13,79 Euro Mehrwertsteuer fällig werden (die Mehrwertsteuer wird immer auf den Nettopreis errechnet). Bei einem Mehrwertsteuersatz
von 50% würden auf den Nettobetrag von 86,21 Euro nun 43,11 Euro Mehrwertsteuer fällig, der Endpreis wäre 129,32 Euro. Eine Erhöhung
des Mehrwertsteuersatz von jetzt 16% auf zukünftig 50% wäre also eine allgemeine Preiserhöhung von knapp 30%.
Dem gegenüber stehen die 1500,- Euro Grundeinkommen pro Monat. Jemand, der ausschließlich auf dieses Grundeinkommen angewiesen
ist (der also heute Arbeitslosengeld II, BaföG-Unterstützung oder eine andere Lohnersatzleistung erhält), muß vergleichen, wie viel
er heute monatlich erhält. Angesichts der 30%igen Preiserhöhung haben die 1500 Euro eine Kaufkraft wie heute 1155,- Euro (1155 plus 30%
ergibt 1500). Der Betreffende stellt sich also nur dann schlechter, wenn er heute mehr als 1155,- Euro Unterstützung pro Monat erhält.
Jemand, der im Berufsleben steht und Geld verdient, muß sich fragen, ob seine monatlichen Ausgaben so hoch sind, daß die 30%ige
Preiserhöhung die 1500 Euro monatliches Grundeinkommen auffrißt. Damit eine allgemeine Preiserhöhung von 30% mehr als 1500,- Euro im
Monat ausmacht, muß man jetzt bereits mindestens 5000,- Euro pro Monat ausgeben.
Wohlgemerkt: Diese Zahlen gelten pro Person! Ein Zwei-Personen-Haushalt müsste also heute ein Gesamteinkommen von mehr als 10000,- Euro
im Monat haben, damit er nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 50% bei gleichzeitiger Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens
von 1500,- Euro pro Person und Monat schlechter als heute dastünde.
Man sieht also, daß nur diejenigen mehr zahlen müssen, die viel Geld ausgeben. Im Endeffekt handelt es sich also doch um eine waschechte
Reichen- oder Luxussteuer.
Dabei noch nicht berücksichtigt sind die positiven Effekte, die sich durch Wegfall der Besteuerung des Einkommens ergäben. Hier würde
nicht nur viel Bürokratie und Kontrollaufwand eingespart, es hätte auch einen durchschlagenden Effekt auf die Produktpreise und den Arbeitsmarkt.
Da die wesentlichen Abgaben auf Arbeitsleistung, nämlich die Lohnsteuer und die Sozialabgaben,
derzeit anteilig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt werden, hätten beide Seiten zukünftig mehr Geld in der Tasche.
Aufgrund der Marktkonkurrenz müssten die Arbeitgeber ihre Einsparung in Form von Preissenkungen an den Verbraucher
weitergeben, so daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 50% gar nicht zwingend eine Preiserhöhung von 30% bedeuten würde, wie zuvor errechnet,
sondern niedriger ausfallen würde.
Der Arbeitnehmer hingegen hat die Wahl, ob er tatsächlich mehr Geld in der Lohntüte haben will oder ob er die finanziellen Vorteile
nutzt, um seine Arbeitszeit zu reduzieren. Denn das soll ja das eigentliche Ziel des Konzepts "Bedingungsloses Grundeinkommen" sein: Der
Arbeitnehmer wird wieder zu einem freien Bürger. Er kann es sich wieder leisten, Arbeitsplätze abzulehnen oder anstelle einer vollen
Stelle eine Teilzeitarbeit anzunehmen und sich nebenbei ehrenamtlich zu engagieren, sich um Haushalt und Familie zu kümmern und/oder sich
selbst zu verwirklichen.
Das ständige Druckmittel des möglichen Arbeitsplatzverlustes würde wegfallen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer
wären endlich wieder gleichberechtigte Partner, die sich auf derselben Augenhöhe gegenüberstehen und miteinander Arbeitsverträge aushandeln.
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